Willkommen! Hier finden Sie einen vielleicht guten, jedenfalles kostenlosen Mietvertrag (auch als PDF Dokument zum herunterladen) für Wohnimmobilien, Erläuterungen sowie dazu ergehende Urteile. Vorab den einleitenden zentralen § 535 BGB (BRD). Weisen Sie uns auf Schwächen hin, wir werden Ihre Kritik durchdenken. So sollte dieser Vertrag nach und nach optimiert werden. Aber seien Sie sich im Klaren: Ohne Beratung bei einem Anwalt für Ihren jeweiligen Fall gibt es keine Gewähr!
Hier können Sie kostenlos den Mietvertrag als PDF Dokument herunterladen: Mietvertrag.pdf

BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags (Regelung seit 01.01.2002)
(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.
Franz-Anton Plitt
 (law & business consultant)
PLITT consultancy LTD.
SE16 4DG
 London
 (Vereinigtes Königreich)


Stand: 12.04.2011
Mietvertrag, Wohnung - kostenlos!
W O H N U N G S M I E T V E R T R A G


zwischen



- Vermieter -



und



- Mieter -



§ 1 Mietgegenstand

1. Im Gebäude mit der Adresse



wird folgende Wohnung vermietet:

Geschoß: …. (EG, 1. OG, 2. OG, etc.)
Ausrichtung der Wohnungstür vom Flur: … (links, rechts, mitte, etc.)

Es handelt sich hierbei – nicht ?- um ein Gebäude mit getrenntem Wohnungseigentum gem. WEG. Die vermietete Wohnung ist eine/ keine eigene WE.

Die Wohnung umfasst:
... Zimmer, ... Küche/Kochnische, ... Bad/Dusche/WC, ... Bodenräume / Speicher Nr. ,
... Kellerräume Nr. , ... Garage / Stellplatz

mit insgesamt ca. … qm. Wohn- und … qm. Nutzfläche.

Die Parteien sind sich darüber einig, daß die Wohnung zu dem vereinbarten Preise vermietet ist wie sie ist und die Wohnflächenangabe nur zur Orientierung dient.

2. Gemeinschaftsräume kann der Mieter gemäß der Hausordnung mitzubenutzen.

Als solche sind vorhanden: _________________________________________________

3. Dem Mieter werden vom Vermieter für die Mietzeit ausgehändigt:
... Haus-, ... Wohnungs-, ... Zimmer-, ... Boden-/Speicher-, ... Garagenschlüssel.


§ 2 Mietdauer + Kündigungsfristen

Das Mietverhältnis beginnt am: ….

Es läuft auf unbestimmte Zeit.

Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen sind für … Jahr(e) ausgeschlossen.

Die Kündigungsvoraussetzungen und -fristen richten sich im übrigen nach Gesetz und den Regelungen dieses Mietvertrages (unter anderem nachstehenden §§ 12, 19, 20, 21).

(oder: befristeter Mietvertrag, siehe §§ 575 f. BGB (BRD), bis 3, evtl. 4 Jahre zulässig: ____________________________)



§ 3 Miete

1. Die Miete beträgt monatlich ... Euro.

Diese Miete kann nach den gesetzlichen Vorgaben erhöht werden / diese Miete ist bis … fest vereinbart.


2. Sonstige Kosten für den Mieter

a) für Heizung und Warmwasser eine Vorauszahlung in Höhe von monatlich.

b) für Wasserversorgung, Entwässerung, Müllabfuhr, ... (weitere Betriebskostenarten eintragen!):
- einen Pauschalbetrag in Höhe von monatlich … Euro (wird nicht abgerechnet)
- eine Vorauszahlung in Höhe von monatlich … Euro (wird jährlich abgerechnet)

3. Miete und Nebenkosten sind jeweils bis zum 3. Werktage eines Monats auf das Konto des Vermieters bei:

Bank: ….............
BLZ : …..............
Kto-Nr. : …......................

des Vermieters zu zahlen.

4. Der Vermieter versichert, daß ihm keine Umstände bekannt sind die nahelegen, daß die Vorauszahlungen wesentlich unter dem voraussichtlichen Verbrauch liegen.


§ 4 Mietsicherheit, Kaution

Der Mieter wird eine Mietsicherheit in Höhe von 3 Monatsmieten (ohne Nebenkostenvorauszahlung, etc.) leisten. Diese Zahlung kann in 3 gleichen monatlichen Raten erfolgen. Die erste Rate ist vor Übergabe der Schlüssel zu zahlen.

Diese Kaution dient der Absicherung etwaiger Ansprüche des Vermieters bei Pflichtverletzungen des Mieters.

Der Vermieter hat die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen, soweit nicht nachstehend etwas anderes vereinbart wurde. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.

Abweichende Vereinbarung zur Anlage des Kautionsbetrages:




Eine Verrechnung dieser Kaution mit den letzten Mieten durch den Mieter (und deshalb Nicht-Bezahlung der letzten Mieten) ist unzulässig.


§ 5 Heiz- und Betriebskosten

1. Soweit Vorauszahlungen vereinbart wurden ist über diese gem. den gesetzlichen Bestimmungen abzurechnen.

2. Jede Vertragspartei kann nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung der Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen.


§ 6 Sicherstellung von Heizung und Warmwasser

1. Warmwasser muß durchgängig zur Verfügung stehen.

2. Die Heizperiode dauert mind. vom 15. September bis 15. Mai.

3. Die Übertragung der Heizungs- und Warmwasserversorgung auf einen Drittbetreiber (sogenanntes „Contracting“) ist nur im Einvernehmen mit dem Mieter oder ausschließlich auf Kosten des Vermieters zulässig. In beiden Fällen bleibt der Vermieter in vollem Umfange in der Gewährleistung.


§ 7 Zustand zur Übergabe

Der Mieter hat das Objekt gesehen und ist mit dessen Zustand einverstanden.

Abweichend hiervon ist folgender Zustand zur Übergabe vom Vermieter zu gewährleisten:



§ 8 Mängelgewährleistungspflichten des Vermieters


Die Gewährleistungspflicht des Vermieters richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 535 ff. BGB.


§ 9 Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (§ 554 BGB)

(1) Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind.

(2) Weiter hat der Mieter zu dulden:

Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums.

Dies gilt nicht, wenn die Maßnahme für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter in dem Gebäude nicht zu rechtfertigen ist. Dabei sind insbesondere die vorzunehmenden Arbeiten, die baulichen Folgen, vorausgegangene Aufwendungen des Mieters und die zu erwartende Mieterhöhung zu berücksichtigen. Die zu erwartende Mieterhöhung ist nicht als Härte anzusehen, wenn die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wird, wie er allgemein üblich ist.

(3) Bei Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 hat der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitzuteilen.

Der Mieter ist berechtigt, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Mitteilung folgt, außerordentlich zum Ablauf des nächsten Monats zu kündigen.

Diese Vorschriften gelten nicht bei Maßnahmen, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die vermieteten Räume verbunden sind und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen.

(4) Aufwendungen, die der Mieter infolge einer Maßnahme nach Absatz 1 oder 2 Satz 1 machen musste, hat der Vermieter in angemessenem Umfang zu ersetzen. Auf Verlangen hat er Vorschuss zu leisten.


§ 10 Einbauten des Mieters

1. Einbauten, die der normalen Nutzung des Mietobjektes entsprechen darf der Mieter natürlich ohne weiteres vornehmen.

2. Der Mieter kann vom Vermieter außerdem die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat.

Der Vermieter kann seine Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. Dabei sind auch die berechtigten Interessen anderer Mieter in dem Gebäude zu berücksichtigen.

3. Auch sonstige Einbauten und bauliche Veränderungen durch den Mieter dürfen nur mit Erlaubnis des Vermieters vorgenommen werden. Der Vermieter darf die Erlaubnis aber nur aus wichtigem Grunde verweigern, wenn die Maßnahme für ihn oder für die Mitbewohner unzumutbar ist.

Der Vermieter kann seine Zustimmung zu derlei Veränderungen von der Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abhängig machen. § 551 Abs. 3 und 4 BGB gilt entsprechend.

4. Falls der Mieter eigene Liefer- und Anschlussverträge mit Energielieferanten, Telekommunikationsunternehmen und Multimedia-Dienstleistern abschließen möchte, wird der Vermieter dies nicht verhindern. Kosten und Belastungen dürfen dem Vermieter hieraus nicht entstehen.

5. Zusätzlich zu vorstehenden Absätzen und allgemeinen Regeln wird bereits jetzt konkret vereinbart, daß der Mieter in der Wohnung auf seine Kosten folgende Arbeiten vornehmen darf:




6. Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Wohnung versehen hat, wegzunehmen.

Dies gilt nicht, sofern der Vermieter dem Mieter eine angemessene Entschädigung zahlt, es sei denn, der Mieter hat ein berechtigtes Interesse daran, die Einrichtung mitzunehmen.


§ 11 Untervermietung, etc.

(1) Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.

(2) Ist dem Vermieter die Überlassung nur bei einer angemessenen Erhöhung der Miete zuzumuten, so kann er die Erlaubnis davon abhängig machen, dass der Mieter sich mit einer solchen Erhöhung einverstanden erklärt.


§ 12 Tod des Mieters

(1) Der Ehegatte, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, tritt mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein. Dasselbe gilt für den Lebenspartner.

(2) Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte eintritt. Der Eintritt des Lebenspartners bleibt vom Eintritt der Kinder des Mieters unberührt. Andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.

(3) Erklären eingetretene Personen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, gilt der Eintritt als nicht erfolgt. Für geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen gilt § 210 entsprechend. Sind mehrere Personen in das Mietverhältnis eingetreten, so kann jeder die Erklärung für sich abgeben.

(4) Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt.

(5) Sind mehrere Personen im Sinne des § 563 gemeinsam Mieter, so wird das Mietverhältnis beim Tod eines Mieters mit den überlebenden Mietern fortgesetzt.

(6) Die überlebenden Mieter können das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen.

(7) Es gelten ergänzend die gesetzlichen Regelungen, insbesondere die §§ 563 ff. BGB.


§ 13 Berufsausübung in der Wohnung

Berufsausübung in der Wohnung ist zulässig, wenn sie nicht stört. Insbesondere Telearbeit, etc. wird als nicht störend angesehen.

Für öffentlich-rechtliche Genehmigungen, etc. ist alleine der Mieter zuständig.


§ 14 Haushaltsmaschinen und Tierhaltung

1. Haushaltsmaschinen (z. B. Wasch- und Geschirrspülmaschinen, Wäschetrockner) dürfen in angemessenem Umfange in der Mietsache betrieben werden.

2. Die Tierhaltung ist in angemessenem, ortsüblichem Umfange zulässig, soweit die Hausgemeinschaft hierdurch nicht gestört wird.


§ 15 Gartennutzung

Gebrauch, Pflegezuständigkeit und evtl. Kosten, insb. der Geräte wird wie folgt vereinbart(kann ziemlich frei ausgemacht werden):




§ 16 Fernseh- und Rundfunkempfang

1. Der Vermieter sorgt für eine angemessene Versorgung mit Fernseh- und Rundfunkempfangsanlagen.

2. Bei guten Gründen (z.B. ein besonderer Bedarf, etwa Programme in fremden Sprachen) kann der Mieter daneben eigene Empfangseinrichtungen in, falls nötig, nach außen sichtbarer Form anbringen (Satellitenschüssel auf dem Balkon, etc.). Hierbei ist das am wenigsten auffällige Mittel zu wählen.

3. Eine Ausgliederung der Fernseh- und Rundfunkversorgung vom Vermieter auf einen Drittbetreiber ist nur mit Zustimmung des Mieters zulässig.


§ 17 Betreten der Mieträume durch den Vermieter

1. Außer bei Gefahr im Verzuge kann der Vermieter nur aus gutem Grunde und max. an 1 Termin pro Woche für max. 2 Stunden und mit einer Ankündigung von mind. 48 Stunden per Brief bzw. Email die Mieträume betreten. Am Wochenende ist dies generell nur am Samstag zwischen 10 und 12 sowie zwischen 15 und 18 Uhr zulässig.

Gute Gründe sind z.B.: Besichtigung mit Kaufinteressenten, Reparatur- und Wartungsarbeiten, ein Aufmaß zwecks Mietanpassung, etc. Im Falle der Reparatur- und Wartungsarbeiten wird der Mieter bei Bedarf versuchen, auch mehr als 1 Termin pro Woche zu ermöglichen.

Ist der Mieter verhindert, hat er dies dem Vermieter unverzüglich, soweit irgend möglich spätestens 24 Stunden vor dem Termin schriftlich bzw. per Email mitzuteilen.

2. Bei Gefahr im Verzuge hat der Vermieter bereits von Gesetzes wegen ein Betretungsrecht. Dieses Recht wird hierdurch nicht eingeschränkt.

3. Der Mieter wird einer Person seines Vertrauens einen Reserveschlüssel überlassen. Diese Person ist im Umkreis von 20 Kilometern über das Mietobjekt ansässig und bevollmächtigt, dem Vermieter bei Bedarf den schlüssel zu überlassen bzw. mit dem Vermieter die Wohnung zu betreten. Diese Person wird dem Vermieter benannt, damit ein Betreten im Notfalle auch bei längerer Verhinderung des Mieters möglich ist.


§ 18 Form zur Erfüllung der Auskunftspflichten des Vermieters

Geschuldete Informationen. insbesondere zu Heiz- und Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungen, etc. hat der Vermieter schriftlich oder per Email zu erteilen.


§ 19 Mehrere Mieter

1. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

2. Kündigungen, Mieterhöhungen sowie andere rechtsgestaltende Erklärungen müssen eigentlich von oder gegenüber allen Mietern abgegeben werden.

Der Einfachheit halber gilt folgender Mieter als Empfangsbevollmächtigter für alle Mieter:




Jeder Mieter hat bei Auszug dem Vermieter seine neue Adresse anzugeben. Tut er dies nicht, kann der Vermieter gestaltende außergerichtliche Willenserklärungen sowie Mahnungen, etc. weiterhin wirksam an der vermieteten Wohnung durchführen.

3. Vorstehenden Regelungen gelten auch gegenüber Mitgliedern einer Wohngemeinschaft, soweit dieselben dem Vermieter bekannt gemacht wurden.


§ 20 Ordentliche Kündigung

Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen (§ 573c BGB). Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Email genügt nicht!


§ 21 Fristlose Kündigung

Endet das Mietverhältnis durch berechtigte fristlose Kündigung einer Seite, so richten sich die Schadensersatzansprüche der anderen Seite nach dem Gesetze, insb. dem § 536a BGB.


§ 22 Zustand der Mietsache bei Auszug des Mieters

Die Räume sind besenrein, ohne Beschädigungen außer den durch ordnungsgemäßen Gebrauch entstandene, und mit sämtlichen Schlüsseln zurück zu geben.


§ 23 Sonstige Vereinbarungen + Salvatorische Klausel

1. Die Hausordnung (falls vorhanden) ist beigefügt und Bestandteil dieser Vereinbarung. Der Vermieter wird bei einer Neufestlegung der Hausordnung die Interessen des Mieters berücksichtigen und etwaige Nachteile einer Neufassung zum jetzigen Zustande angemessen ausgleichen.

2. ___________________________________________________________________________


3. Sollten Bestandteile dieses Vertrages unwirksam sein verpflichten sich die Parteien, eine dem gewollten möglichst nahe kommende, wirksame Vereinbarung an deren Stelle zu setzen.



Unterschriften

____________________________ _________________________________

Dies ist ein kostenloser Service der Kanzlei PLITT-juristische Dienste, www.plitt.net, für den wir jede Haftung ablehnen! Schon alleine die ständigen Änderungen von Gesetz und Rechtsprechung sowie die Einzigartigkeit jedes Einzelfalles machen eine Gewähr unmöglich. Lassen Sie sich im Einzelfall gegebenenfalles von zugelassenen Beratern, also Anwälten und Rechtsbeiständen, beraten. Dessen unbeschadet dürfen Sie diesen Vetrag als Vorlage für reale Mietverträge kopieren und für Ihre Zwecke zum Vertragsschluß anpassen. Eine anderweitige Veröffentlichung, etc. ist natürlich nicht gestattet.